Kommentar zum Entwurf der Staatsregierung "Gesetz über die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden und zur Änderung eines weiteren Gesetzes"

Vorwort

Im folgenden Beitrag kommentiere ich den Entwurf der Sächsischen Staatsregierung zur Neurregelung des Gesetzes über die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden. Der Entwurf wird am 2013-12-09 in der
43. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien behandelt und findet sich im RevoSax unter der Drucksache 5/12505

Eines vorweg, die PDFs des Sächsischen Landtags sind immer wieder defekt und sind damit nicht barrierefrei. Ich habe die og. Drucksache in einer OCR-ten Version in meiner Dropbox veröffentlicht (Sie sollte eigentlich auch mittels Screenreader lesbar sein, leider funktionierte die Zuordnung nicht so sauber, wie ich mir das vorgestellt hatte.)

Der Gesetzentwurf sieht im Kern zwei Änderungen vor. Zum einen soll die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) in einen Staatsbetrieb umgewandelt werden. Zum anderen soll die Ablieferung von Pflichtexemplaren neu geregelt werden.

Zu den Punkten im Einzelnen:

Umwandlung in einen Staatsbetrieb

Die SLUB soll laut Gesetzentwurf in einen Staatsbetrieb, Zitat: „Die SLUB soll als Staatsbetrieb
gemäß §26 SäHO geführt werden und hat ihren Sitz unverändert in Dresden.“.

Interessanterweise lautet der §26 Absatz 1 der SäHO aber wie folgt:

§ 26 SäHO – Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger 

(1) Staatsbetriebe sind rechtlich unselbständige, organisatorisch abgesonderte Teile der Staatsverwaltung, bei denen wegen einer betriebs- oder erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Tätigkeit oder wegen des Absatzes ihrer Erzeugnisse besondere Bewirtschaftungsvorschriften gelten. Bei Staatsbetrieben ist ein geeignetes Aufsichtsorgan einzurichten. Das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen.

Die SLUB ist in ihrem Kern eine Bibliothek, die, zumindest nach meinem Verständnis nicht, auch nicht in Teilen, erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist oder ausgerichtet werden kann. Dies unterscheidet sie zum Beispiel von der Deutschen Zentralbibliothek für Blinde, die zum Teil auch Verlagstätigkeiten für auf Sehbehinderte und Blinde spezialisierte Medien übernimmt und dort eine Ausrichtung als Staatsbetrieb eher sinnvoll war.

In der Begründung zum Gesetzentwurf wird angeführt, daß ein Hauptgrund für die Umwidmung zum Staatsbetrieb die Eröffnung der Möglichkeit der Hinwendung zur Doppik, statt Kameralistik sei und damit die SLUB ihre Betriebsplanungen eigenständiger übernehmen könne.

Doch diese Begründung ist mE. nicht haltbar. Wie das Beispiel der Deutschen Zentralbücherei zeigte, sind Staatsbetriebe nicht per se finanziell so selbstbestimmt, wie es von den Befürwortern suggeriert wird.

Zum anderen hat sich Sachsen auf der einen Seite gegen die Einführung der Doppik in seinen Landesverwaltungen entschieden, ergänzt aber die Kameralistik bereits um betriebswirtschaftliche Elemente, wie die bereits in der SLUB eingeführte Kosten-Leistungsrechnung.

Davon abgesehen könnte ich mir vorstellen, daß schon die ersten Verlage Gewehr bei Fuß stehen, die ihre Anwälte mit Hilfe des Urheberrechtes, genauer §52b:

§ 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven  

Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es dürfen grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst. Für die Zugänglichmachung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

in Stellung bringen, den Text wörtlich auslegen und den Status der SLUB als öffentliche Bibliothek im Sinne des genannten Absatzes bezweifeln werden um so ihre Verhandlungsposition neu zu definieren und zu stärken.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind für mich daher keine Vorteile zu erkennen, die für eine Führung der Sächsischen Staats- Landes- und Universitätsbibliothek als Staatsbetrieb sprächen.

Anpassung der Pflichtaufgaben

Der oben genannte Entwurf ist aber nciht nur kritisch zu sehen. In §2 sollen die Aufgaben der SLUB an die Realitäten angepasst werden. Bisher sind folgende Aufgaben festgelegt:

1. Sammlung, Pflege und wissenschaftliche Betreuung der wertvollen Bestände der sächsischen, nationalen und internationalen Literatur und Buchkultur sowie der Sondersammlungen, insbesondere der Musikquellen, Handschriften, Karten, stenographischen Schriften, Bild- und Tonträger;
2. Beschaffung, Erschließung und Vermittlung der für Lehre, Forschung und Studium an der Technischen Universität Dresden sowie der zur Deckung des zusätzlichen wissenschaftlichen Bedarfs des Landes erforderlichen Literatur und anderer Informationsträger; 
3. Umfassende Sammlung und Archivierung von Literatur, Bild- und Tonträgern über Sachsen sowie der in Sachsen erscheinenden ablieferungspflichtigen Publikationen (Pflichtexemplare);
4. Erarbeitung der jährlich erscheinenden „Sächsischen Bibliographie“; 
5. Anfertigung von Fotodokumenten aufgrund des Sammelauftrages; 
6. Einrichtung und Betrieb einer „Landesstelle für Bestandserhaltung“;
7. Bearbeitung des „Sächsischen Zentralkataloges“ als Leihverkehrszentrale aller sächsischen Bibliotheken; 
8. Archivierung von ausgesondertem staatlichen Bibliotheksgut;
9. Unterstützung der regionalen Arbeit der Bibliotheken und Informationseinrichtungen im Freistaat Sachsen;
10. Mitwirkung in überregionalen Gremien.

Im neuen Entwurf  sind die Aufgaben etwas anders gestaltet. So spricht man in 1. nicht mehr von „Pflege und wissenschaftlicher Betreuung“, sondern von „Erhalt und wissenschaftlicher Erschliessung“, was einen deutlichen Fortschritt darstellt und dem wissenschaftlichen Anspruch nicht nur einer Universitätsbibliothek näher kommt.

Es wird statt von „wertvolle Bestände“ allgemeiner von „Medien“ gesprochen, welches die Aufgabe der Bibliothek damit allgemeiner fasst, als bisher und auch elektronische Medien mit einschliesst.

Der Punkt 2. bleibt unverändert. Der Punkt 3. wurde ergänzt um digitales: „in Sachsen erscheinenden ablieferungspflichtigen analogen und digitalen Publikationen (Pflichtexemplare);“.

Dieser Punkt ist ein absoluter Fortschritt und meines Erachtens längst überfällig, da viele Saxonica bereits heute nur in elektronischer Form erscheinen.

Gestrichen ist in einem weiteren Punkt die Mitwirkung in überregionalen Gremien. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar. Sachsen hätte es gut zu Gesicht gestanden an der Erarbeitung von gemeinsamen Standards im Bibliothekswesen mitzuwirken. Die Begründung für die Streichung ist mir nicht bekannt.
Auch wurde der Sächsische Zentralkatalog als eine Aufgabe der SLUB aus dem Entwurf gestrichen. Auch hier wäre ich auf Feedback gespannt.

Fazit

Alles in allem sehe ich einige gute Ansätze in dem neuen SLUB-Gesetzentwurf, aber eben auch Punkte, die meiner Einschätzung nach mit dem Rotstift der Staatsregierung in den Entwurf gekommen sind. Die Ausweitung auf digitale Medien war überfällig und stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar.

Ich bin gespannt, ob der Entwurf 1:1 durchkommt oder der Sächsische Landtag mit Augenmaß die Rechte und Pflichten der Sächsischen Staats- Landes- und Universitätsbibliothek an die Erfordernisse an eine moderne Bibliothek anpasst.

Resignation oder Selbstbesinnung?

Wie schrieb @Kattascha auf Twitter:

Mit dem Ja zur #VDS können wir uns alle warmen Worte zu #Bürgerrechten und #Datenschutz der letzten Monate in die Haare schmieren.
— Katta (@kattascha) 26. November 2013

Die Piraten sind spätestens mit der Bundestagswahl 2013 gescheitert!

Mit der Bundestagswahl 2013 erreichten die Piraten nur noch 2,2 Prozent. Die 0,2 Prozentpunkte plus zu 2009 ist vielleicht der Teilnahme des Landesverbandes Sachsen geschuldet oder auch nicht. Es ist nicht relevant.

Auf jeden Fall hat diese Bundestagswahl und das Scheitern der progressiven, liberalen Kräfte (und damit meine ich nicht nur die Piraten!) jedem Sicherheitspolitiker gezeigt:

„Die Bürgerrechtler und Netzpolitiker brauchen wir nicht mehr ernst zunehmen, die sind erledigt.“

Dies sieht man am eindrucksvollsten an den ersten Ergebnissen (Alternativlink) der Verhandlungen zwischen CDU und SPD über eine Große Koalition, die allen ernstes eine Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will.

Damit nicht genug. Trotzdem unser Land, unsere Bevölkerung bis hin zur Kanzlerin durch den amerikanischen Geheimdienst NSA und dem britischen GHCQ bis ins kleinste ausspioniert wurde, fällt CDU und SPD nichts besseres ein, davor die Augen zu verschliessen und statt Aufarbeitung der Enthüllungen Edward Snowdens voranzutreiben wieder auf Kuschelkurs mit den USA zu gehen.

Wessen Schuld ist es, daß die Piraten zur Bundestagswahl trotz NSA-Skandal und gut ausgebauten Programm gescheitert sind?

Die Hauptschuld liegt bei uns allen

Die Hauptschuld liegt bei uns allen. Ich meine nicht nur uns als Mitglieder der Piraten, die wir es nicht geschafft haben die tagtäglichen Kleinkriege im Pöstchengerangel den immer noch heren Gedanken einer aufgeklärten Gesellschaft mit freiem Zugang zu Informationen und hürdenloser Kommunikaton unterzuordnen.

Nein, ich meine explizit uns alle, die wir auch in der Rolle als Mitglieder und Nichtmitglieder der Piratenpartei versäumt haben, unsere Kräfte zu bündeln und den sich am Horizont schon seit 2006 abzeichnenden globalen Bewegungen zur sicherheitspolitischen Regulierung des Internet auf der einen und der sich globalisierenden Verwerterindustrie auf der anderen Seite entschiedener entgegenzutreten.

Diese Gesellschaft vollzieht den Wandel in die Informationsgesellschaft. Nur ist dieser Wandel geprägt von dem Gedanken der Kontrolle. Tiefes Mißtrauen gegenüber dem Volk, welches sich über das Internet informiert, vernetzt, abspricht, kommuniziert, emanzipiert. Tiefgreifende Gelüste Informationen zu privatisieren und Informationsvorsprünge in Geld zu wandeln.

Der Traum von der Informationsgesellschaft

Die Informationsgesellschaft hätte auch bedeuten können: Zuzuhören, Nischen finden, Vielfalt erleben, Sich besser verstehen, Neues schaffen, Kreativität erleben. Eine bessere Welt bauen, für alle!

Stattdessen haben sich CCC, digitale Gesellschaft (auch: https://digitalegesellschaft.de), Blogger (zB. Fefe) Künstler, Autoren, Journalisten und Netzpolitiker nicht nur voneinander separiert, sondern lehnen selbst bei aktuellen Themenfeldern ein gemeinsames Vorgehen ab. Sei es bei der FreiheitStattAngst Demo bei der man die Parteien am liebsten nicht dabei haben wollte, seien es die stetigen Äußerungen des CCC, daß man ja "unparteiisch" sei oder sei es die Unfähigkeit der Piraten selbst, sich auch in den NGOs zu engagieren.

Letztens hat ein guter Freund gesagt: „Die Grünen hatten es geschafft, die  verschiedenen ökologischen Bewegungen unter einer Flagge zu vereinen und damit der Ökologie eine Stimme zu geben.“

Gibt es diese Stimme zur Netzpolitik? Zu Freiheits- und Bürgerrechten? Zur Informationsgesellschaft?

Die aktuellen politischen Entwicklungen sind eine Dystopie Richtung Überwachungsstaat.

Die Piraten haben es bisher verkackt, einen Gegenentwurf zu liefern (genauer: dafür zu begeistern!), der die Menschen aus ihrer Furcht befreit.
Und der progressive, liberale Gesellschaftskern hat es versäumt, die ohne Frage bei den Piraten vorhanden Impulse aufzugreifen und dem Sicherheitsgedanken der Konservativen ein entschiedenes „Nicht so!“ entgegenzusetzen.

Wäre schön, wenn wir jetzt alle aufwachen… Denn der Traum ist gerade ein Alptraum.

Und ewig grüßt… Bezahlung der Vorstände

Vorwort

Eigentlich wollte ich in diesem Blog weniger über Interna der Piraten schreiben, sondern mehr darüber, was sich in der Gesellschaft ändern sollte. Nur, die Piratenpartei ist ein Mikrokosmos, in dem man viele Probleme der großen Politik, unter "Laborbedingungen" beobachten kann.

Wir müssen Vorstände bezahlen! – Warum?

Aktuell geistert wieder einmal das Mem "Wir müssen die Vorstände bezahlen" durch die Medien. Ich frage mich immer wo und durch wen das immer kurz vor den Parteitagen gepusht wird, aber das wäre einen eigenen Beitrag wert.

Schaut man sich die Begründungen an, die für eine Bezahlung der Vorstände ins Feld geführt werden, heißt es:

• "Der Bundesvorstand arbeitet soviel, daß ist nicht im Ehrenamt leistbar."
• "Wir müssen uns professionalisieren, die Medien erwarten, daß man einen Vorstand auch tagsüber ansprechen kann."
• "Vorstände müssen umherreisen, und müssen in Vorkasse gehen"
• "Ein BuVo leistet etwas, dafür sollten wir ihn bezahlen, sonst brennt er aus."
• "Es soll sich zukünftig nicht nur die Zeit- und Geldelite im Vorstand tummeln"
• "Bundesvorstände sollen sich mit voller Kraft einsetzen"
• "Lieber der BuVo erarbeitet seinen Lebensunterhalt für uns in Vollzeit als für Dritte"

Die Begründungen sind nur auf den ersten Blick stichhaltig. Doch dazu später mehr.

Was bzw. wie sollte  Vorstandsarbeit sein?

Um beurteilen zu können, ob und wie angemessen eine Bezahlung von Vorständen wäre, sollten wir vielleicht zuerst definieren, was die Arbeit eines Vorstandes sein sollte und was nicht. Da ich selber Erfahrung in einem Vorstand gesammelt habe, traue ich mir zu eine fundierte Meinung zu haben. :)

Wenn wir die Aufgabendefinition des Vorstandes aus dem Parteiengesetz hernehmen, so steht in §11, Absatz 3 folgendes:

Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Er vertritt den Gebietsverband gemäß §26 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.

Der Verweis auf das BGB sagt nur, daß der Vorstand den Gebietsverband "gerichtlich und außergerichtlich" vertritt, sprich: er darf Rechtsgeschäfte abschliessen.

In §9a der Satzung steht noch, daß er die Bundesgeschäftstelle beaufsichtigt und die Partei auch politisch  gemäß Beschlüssen der übergeordneten Organe (Bundesparteitage) vertritt.

Ein Vorstand

• schliesst Rechtsgeschäfte ab
• beaufsichtigt
• entscheidet
• vertritt die Partei

Und da dort nichts steht von "ein Bundesvorstand muß Briefe eintüten, Mitgliedern hinterherrennen, das Netz für den Parteitag aufbauen, eine Webseite programmieren und Pressemitteilungen schreiben", könnte man das vielleicht auch zusammenfassen zu:

Ein Vorstand delegiert Aufgaben, kontrolliert deren Erledigung, kommuniziert nach Innen und Außen und vertritt die Partei.

Drum prüfe, wer sich…

Warum habe ich das jetzt so aufgedröselt? Weil jedes einzelne Mitglied die Kandidaten (und diese sich selbst auch)  auf deren Eignung für diese Aufgabenanforderungen an den Vorstandsjob prüfen sollte.

• Wenn ein Kandidat nicht in der Lage ist zu delegieren, ist er ungeeignet. Wenn ein Kandidat nicht in der Lage ist zu kontrollieren (und dann konsequent zu handeln), ist er ungeeignet.
• Wenn ein Kandidat nicht kommunizieren kann, ist er ungeeignet.
• Wenn ein Kandidat die Partei nicht vertreten kann, ist er…, richtig, ungeeignet.

Nun habe ich hier ein Idealbild gezeichnet. In der Regel weiß kaum ein Kandidat, was in einem Vorstand auf einen zu kommt. Und jeder Kandidat sollte das Recht haben Fehler zu machen (und die Pflicht haben, daraus zu lernen!). Und da unsere Partei alles andere als perfekt ist, kommt man als gewählter Vorstand nicht umhin, mehr zu tun, als was ich oben beschrieben habe.

Wenn ich mich an meine Zeit im Vorstand erinnere, waren rund 70-80% meiner Zeit für bürokratischen Kram draufgegangen: Terminplanung, Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, Planungen für Treffen, Zusammenstellen von Informationen für Vorbereitung auf Pressegespräche, Schreiben von Einladungen, Korrekturen, schiedsgerichtliche Auseinandersetzungen, usw. usf.

Ich kann mir vorstellen, daß auf Bundesebene im Vorstand das Verhältnis grob dasselbe ist. Der Reiseanteil und der Kommunikationsbedarf wird höher sein und ein BuVor-Job daher auch arbeitsaufwendiger als ein LVor-Job, alleine, weil mehr Leute etwas von einem wollen.

Aber hülfe denn eine Bezahlung von Vorständen hierbei? Auf den ersten Blick ja. Doch eine echte Entlastung wäre es, wenn man Vorstände mit einer bezahlten Assistenz oder einem Sekretariat unter die Arme greifen würde, welches das geschilderte Drumherum abnimmt, sprich. Dossiers zusammenstellen, Termine planen, Reise buchen, Sitzungen vor- und nachbereiten, …

Dann würden auch die Bundesvorstände tatsächlich entlastet werden und sie könnten sich auf ihre obengenannten Kernaufgaben konzentrieren.

Warum viele Gründe auf zweitem Blick nicht valide sind

Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit oben erwähnte Gründe für eine Bezahlung der Vorstände im Detail zu betrachten.

• "Der Bundesvorstand arbeitet soviel, daß ist nicht im Ehrenamt leistbar."

Ich denke, dies ist im Moment so viel Arbeit, weil ein Bundesvorstand bisher weitere Aufgaben übernehmen mußte, um seine Kernaufgaben erfüllen zu können.
Wenn wir eine Assistenz hätten, würde der Bundesvorstand die Arbeit im Ehrenamt leisten können.
Das ist allein schon deswegen anstrebenswert, weil man dann Kandidaten für das Amt gezielter für ihr Eignung bezüglich der Kernaufgaben auswählen kann und Nebenqualifikationen nicht mehr so stark berücksichtigt werden müssen.

• "Wir müssen uns professionalisieren, die Medien erwarten, daß man einen Vorstand auch tagsüber ansprechen kann."

In meinen Augen ist das ein Totschlagargument.
Die Medien erwarten, daß wir ein umfassendes Vollprogramm haben.
Die Medien erwarten, daß wir uns auf unsere Kernthemen konzentrieren. Die Medien erwarten, daß wir eine hübsche Frau in Vorstand wählen, die Medien erwarten, daß wir keine Sandalen und Latzhosen anziehen.
Die Medien erwarten dies, erwarten das.

Mir ist egal, was die Medien erwarten.

Ich möchte, daß wir den Ansprüchen an uns selbst genügen.

Und wenn wir, wie bisher, eine gute Pressesprecherin haben, die auch gerne gut bezahlt werden darf, dann bekommt die das mit der Erwartungshaltung der Medien schon ein Stück weit in den Griff.

• "Vorstände müssen umherreisen, und müssen in Vorkasse gehen"

Das Argument ist an sich valide. Ja, Vorstände müssen umherreisen. Wenn eine Assistenz die Buchung, Überweisung und Abrechnung übernimmt und das Vorstandsmitglied drüber schaut, ist das Problem mE. erledigt.

• "Ein BuVo leistet etwas, dafür sollten wir ihn bezahlen, sonst brennt er aus."

Ja, ein BuVo leistet etwas. Auch viele andere in dieser Partei leisten etwas und oft sogar mehr und bis über ihre persönliche Grenze hinaus. Ob IT, BPT-Orga, Wiki-Gärtner, Programmkommissionen, Pressetruppe, … alle leisten viel und das ehrenamtlich.
Wenn man all diese Menschen motivieren möchte, dann sollte man nicht gerade beim BuVo anfangen über Bezahlung nachzudenken.

Das Thema "Ausbrennen" trifft auf alle Aktiven in dieser Partei zu. Die Aufgabe des BuVo ist es, auf diese Menschen zu achten, auf sich selbst zu achten und gegenzusteuern. Und Aufgabe von uns allen ist es, in den BuVo Leute zu wählen, die genau das können.
Nicht der BuVo brennt aus, sondern Menschen die mit Leidenschaft versuchen diese Partei voranzubringen. Sie gilt es zu schützen! Und btw., eine Bezahlung schützt nicht vor Ausbrennen, nurmal so.

• "Es soll sich zukünftig nicht nur die Zeit- und Geldelite im Vorstand tummeln"

Sehe ich auch so. Doch Parteiarbeit (egal wo) bedeutet immer daß man ein Stück weit Freizeit opfert. Das ist in jedem Ehrenamt so. Wenn wir oben genanntes umsetzen, damit ein Bundesvorstand sich auf die Kernaufgaben konzentrieren kann, dann braucht es IMHO nicht mehr ganz so viel Zeit, wie bisher.
Was das Thema Geld betrifft, das war lange Zeit tatsächlich ein Problem, weil man zum Beispiel für Reisen erstmal in private Vorkasse gehen musste. Aber das Problem liesse sich, wie oben erläutert mit Assistenz entschärfen.

• "Bundesvorstände sollen sich mit voller Kraft einsetzen"

Ja, was denn sonst? Jedes Parteimitglied soll sich doch bitte mit voller Kraft einsetzen!
Im Ernst, wer den Vorstandsjob gut machen will, der geht doch mit dieser Motivation ins Rennen.
Sich mit voller Kraft einzusetzen, macht jeder, der sich ehrenamtlich engagiert, sonst würde man sich lieber zu Hause mit einem Bierchen auf der Couch bequem machen.

• "Lieber der BuVo erarbeitet seinen Lebensunterhalt für uns in Vollzeit als für Dritte"

Diese Begründung halte ich für die fatalste von allen. Sie führt nämlich, wenn man das weiterdenkt, zu einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen Partei und dem "angestellten" Bundesvorstand. Wenn jemand seinen Lebensplan so umgestellt hat, daß er Vollzeit seinen Lebensunterhalt mit dem Vorstandsamt bestreitet, und jener keinen Alternativplan hat, so wird er der Partei nach dem Munde reden, um möglichst dieses Abhängigkeitsverhältnis weiterzuführen.

Wenn aber ein Vorstand nicht mehr in der Lage ist, auch gegen kurzfristige Stimmungen der Partei eigene Entscheidungen abzuwägen oder zu verteidigen, wird die Partei in Stillstand verharren, weil keiner sich mehr traut Fehler zu machen oder mal was neues auszuprobieren.

Noch ein letztes Wort zum Thema Motivation bei Ehrenamt und Bezahlung

Wer A sagt muß auch B sagen – Wer immer noch Bezahlung für Vorstände fordert, der muß sich eines bewußt sein. Psychologische Studien zeigen, daß Menschen bei ideeller Belohnung bereit sind, sich sehr viel mehr für jemanden/etwas einzusetzen, als wenn sie dafür bezahlt würden. Wenn also Vorstände bezahlt werden sollen, könnten viele, die jetzt freiwillig ihre Hilfe anbieten um Gensek, Schatzmeister oä. zu entlasten, dann ihre Arbeit einstellen. Siehe dazu auch ff. psychosoziale Studien:

• Uri Gneezy/Aldo Rustichini: A Fine Is a Price, Journal of Legal Studies, 2002
• James Heyman/Dan Ariely: Effort for Payment: A Tale of Two Markets, Psychological Science, 2004
• Kathleen Vohs/Nicole Mead/Miranda Goode: The Psychological Consequences of Money, Science, 2006.

"Gebot der Moral"… eine Drohne zu bewaffnen

Nachtrag 2013-11-02

Ich bekam den Hinweis auf diesen Artikel zum Thema Drohnenpilot in der Zeit. Der hilft vielleicht sich noch etwas mehr mit dem Thema auseinanderzusetzen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/usa-drohnen-pilot

Vorwort

In der Ausgabe der Leipziger Volkszeitung vom 1. November 2013 ist im »Magazin« Seite 1 unter der Überschrift »„Heron“ über Afghanistan« ein Artikel (ganzseitig!) zu lesen, der einem schier die Sprache verschlägt, ob der Menschenverachtung, die dort zum Ausdruck kommt.

Schon im Anrißtext des Artikels von Can Merey ist folgender Satz zu finden:

»Die Soldaten werfen die Frage auf, ob es nicht „ein Gebot der Moral“ wäre, die Drohne zu bewaffnen.«

Ich dachte, ich hätte mich verlesen oder der Anriß will mich mit gezielter Provokation zum Weiterlesen animieren. Also las ich weiter.

Wir können nicht heruntergeholt werden?

Im Artikel wird erklärt, was eine Drohne ist, wer ihre Bediener sind (ua. Oberstleutnant Ralf E.) und was ein Drohneneinsatz vom Einsatz im Aufklärungstornado  unterscheidet. Wie dieser bemerkt, macht es aus Sicht der Soldaten, was deren Gefährdung betriff, keinen Unterschied, ob sie im Tornado fliegen oder eine Drohne steuern, denn: »…weil die Aufständischen einfach nicht die Waffen haben, um uns runterzuholen.«

Wir fragen erst und schießen dann?

Im folgenden geht der Artikel auf das schlechte Image der Drohnen ein, welches vorallem der Verwendung zur gezielten Tötung von »Extremisten« durch die CIA in Pakistan zurückzuführen sei.

Besagter Oberstleutnant E. meint, das könne bei der Bundeswehr nicht passieren, denn: »…glaube nicht, daß wir eine Nation sind, die erst schießt und dann fragt.«

Gebot der Moral

Nun wird es spannend, nach einem kurzen Ausflug in den Skandal um den Luftschlag von Kundus 2009 unter Verantwortung von Oberst Georg Klein, wird im Artikel wiederum Oberstleutnant E. zitiert, der, wenn er am Monitor seiner Drohne einen Angriff der Bösen (Zitat: »ist ein Böser«) sieht, viel lieber eine bewaffnete Drohne hätte um einzugreifen.

Genauer bringt er die Moral ins Spiel,  Zitat: »Ist es dann nicht ein Gebot der Moral, in diesem Moment helfen zu können?«.

Den Begriff der Moral im Zusammenhang mit Kriegshandlungen zu bringen, wo Menschen gezielt verletzt und umgebracht werden, ist an sich schon ein starkes Stück.

Feine Wirkmittel

Aber es wird noch krasser, man beachte die verschleiernde, distanzierende und verharmlosende Sprache im folgenden Zitat des gleichen Offiziers:

»Bei der bewaffneten Drohne müsse es nicht darum gehen, den Gegner zu töten…« »…reden jetzt nicht von den 500- oder 200-Pfund-Bomben, sondern wirklich über sehr kleine, feine Wirkmittel, mit einer Wirkladung, vielleicht zwischen drei und fünf Kilo. Und man muss das ja nicht immer auf den Menschen werfen…«

Propaganda oder guter Artikel?

Ich bin mir auch nach mehrmaligem Lesen des Artikels absolut nicht sicher, ob ich den Artikel als Propaganda pro Drohneneinsatz oder als kritischen Artikel über die Verharmlosung des Krieges und der beginnenden inneren Distanzierung der Soldaten vom Wesen und Leid des Krieges durch den Monitor eines Drohnen-Leitstandes verstehen soll.

Meine Fragen

Für mich stellen sich folgende Fragen:

• Macht es wirklich keinen Unterschied für den Soldaten, ob er selbst fliegt oder eine Drohne steuert?
• Wie entwickeln sich innerliche ethische Haltungen, wenn Soldaten ihre Einsätze mehr virtuell erleben? 
• Erleben Sie den Angriff auf ihre eigenen Leute bei der Beobachtung genauso distanziert/nah, wie wenn sie mit einer bewaffneten Drohne auf die Angreifer feuern würden?
• Ist die Sprache, die Begriffe, wie "Gut" und "Böse" verwendet, unter Soldaten üblich?
• Ist es eine Frage der Moral oder eine Frage der Ethik, mit der sich Soldaten, aber auch wir in der Diskussion um den Einsatz von bewaffneten Drohnen beschäftigen müssen?
• Wer oder was entscheidet über das "Gebot der Moral"?
• Kleine, feine Wirkmittel – Kalter Zynismus?
• Und was sagt, »Und man muss das ja nicht immer auf den Menschen werfen…« eigentlich aus? Ab und an wäre völlig okay?

Ich bin auf eure Meinung gespannt und hoffe inständig, daß besagter Oberstleutnant die berüchtigte Ausnahme ist.

Zum Autor Can Merey

Ich bin mir nicht 100% sicher, es könnte sich aber bei dem Autor um den im ff. erwähnten handeln:

http://www.agentursimon.com/de/authors/mereyc.html

Zeit für einfache Lösungen! (war: Mittelerde Treffen, Teil 2 – Selbstbetrug)

Eigentlich wollte ich noch einen zweiten Teil zum Mittelerde Treffen schreiben. Ich verzichte jetzt darauf, weil das Problem heute nochmal in der Diskussion auf der Sachsen-ML deutlich wurde.

Nicht nur, daß wir anderen, aber vor allem uns selbst mit dem Wort "Teilhabe" einen in die Tasche lügen, Stichwort "Schloss Knauthain – zur Not tragen wir den Rollstuhl hoch". Nein, wir fangen an auch unsere Transparenzansprüche an andere bei uns selbst ad absurdum zu führen. Hier nur ein Zitat, welches am Rande von Mittelerde fiel: "Wir laden niemanden aus, wir laden nur nicht alle ein".

Ein weiteres Beispiel dafür, wie wir unsere Werte mal eben opfern sieht man daran, wie schnell einige bei den Piraten nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl nach vermeintlich einfachen und bewährten  Rezepten rufen.
Das konnte man aktuell auf der Sachsen-Mailingliste sehen, in dem ich im Thread "politischer Geschäftsführer" doch etwas getriggert wurde (gleiches passierte ebenfalls auf dem Mittelerdetreffen, wo es statt einer Aufarbeitung der Probleme im Wahlkampf am Ende auf "mehr Plakate, mehr Zentralverwaltung, mehr Geld für Postwurf" hinauslief).

Vielleicht gibt es ja da draußen den einen oder anderen, der vielleicht meine naive Auffassung teilt, dass wir jetzt alles mögliche brauchen, nur keine vermeintlich einfachen Rezepte.

Hier meine Originalmail (> Zeilen sind nicht von mir):

> der Erkenntnisse, die ich (und nicht nur ich) gewonnen habe, ist:
> Themen statt Köpfe funktioniert nicht. Themen gehen nur über Köpfer
> und deren Zahl sollte möglichst gering sein. Rhetorische Prüffrage
> zur Verdeutlichung: Wieviele Personen kennt Ihr aus den anderen
> sächsischen Parteien mit Namen und Funktion? 

Auch auf die Gefahr mich zu wiederholen. Unser Problem war nicht
"Themen statt Köpfe", sondern das es keine Koordination und keine
Strategie gegeben hat.

Ich kann den Wunsch nach "Köpfe" durchaus verstehen. Aber ich bin mir
sicher, daß ich keine Partei haben möchte, in der einzelne Leute den Kurs der
Partei setzen, nur weil ihr jetzt glaubt, ihr müsstet der Presse
Menschen mit Sendungsbewußtsein hinstellen.

Ganz ehrlich, dann hätten wir letztes Jahr auch den Netznotar auf dem
Parteitag wählen können und den Lord gleich mit dazu. Und das der
Netznotar das Wort "Transparenz", ein ureigenes Thema nicht propagiert
hätte und er nicht eine gewisse Überzeugungskraft und Medienpräsenz
gehabt hätte, könnte ihm nicht mal sein größter Kritiker vorwerfen.

Insofern, fordert ihr mal ruhig weiter "Köpfe". Das ist ein schönes,
einfaches Rezept. Schliesslich machen das ja alle anderen Parteien
auch so.

Im gleichen Atemzug installiert bitte auch das Delegiertensystem und
schmeißt noch ein paar der anstrengenden Passagen aus dem
Grundsatzprogramm über Board. Das man keine Inhalte braucht und man mit
kernigen Platitüden beim Wähler Stimmen holen kann haben uns ja auch
richtige Parteien erfolgreich vorgemacht.

Ich gehe lieber den steinigen Pfad und dann lieber mit Gleichgesinnten.

Mittelerde Treffen, Teil 1 – Review Wahlkampf

Ich war heute bei dem Treffen "Mittelerde" der Piraten. Die Veranstaltung war als Barcamp für interessierte Piraten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen angekündigt und von Tina Otten und Florian A. Unterburger "organisiert".

Meine Hoffnung war, daß man dort länderübergreifend und themenorientiert zusammenarbeitet und, ganz konkret bei dieser Veranstaltung, eine Aufarbeitung des Wahlkampfes der Bundestagswahl vornimmt, die zu einer Verbesserung der Vorbereitung und Durchführung der kommenden Landtagswahl in Sachsen führen würde.

Extra für den Tag hatte ich mich vorbereitet, Stunden gegenüber meiner Familie freigeschaufelt und, optimistisch gestimmt, auf Gleichgesinnte gehofft.

Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, daß die Veranstaltung den angekündigten Barcampcharakter nicht haben sollte und auch die Diskussion über den Zweck von Mittelerde eine ungute Wendung nahm, mehr dazu später im zweiten Teil…

Ich bin davon unabhängig auch sehr gespannt, ob und wie Ergebnisse des Treffens in Ergebnisse münden. Wie sagte heute ein anderer Teilnehmer aus Thüringen: "Das Treffen könnte man nächste Woche mit den gleichen Leuten nochmal machen und es würde genau das gleiche erzählt werden."

Möge er sich irren – die Hoffnung stirbt zuletzt. Hier mein "Protokoll":

Teil 1 – Review Wahlkampf

Die Veranstaltung fing ganz hoffnungsvoll an, weil Mark N. (Wahlkampfkoordinator Sachsen) einen kurzen Abriß lieferte, der durch Beiträge aus Anhalt und Thüringen ergänzt wurde.

Großes Thema waren zum einen die partielle Überforderung der Wahlkampfkoordinatoren, zum anderen die nicht funktionierende Kommunikation zu und von den Kandidaten, Mitgliedern und Vorständen.
Die akute Not Mitglieder zu motivieren mitzuhelfen, war ein weiterer großer Themenblock.

Anstatt jetzt genau an den Punkten anzusetzen, driftete die Diskussion in der Runde weg zu Detailfragen, die für sich genommen wichtig waren (zB. Wahlprüfsteine), die aber nicht lösbar sind, wenn die grundlegenden Probleme, die von Mark ua. ja angesprochen wurden, nicht in ihren Wurzeln analysiert werden.

Schrecklich fand ich, daß im folgenden die Diskussion zu schnellen Rezepten, wie "Wir brauchen Köpfe statt Themen", "Wir müssen Fläche eben mit Postwurf bedienen" oder "Dann müssen wir das eben so machen, wie die XY-Piraten, die haben 15 Prozent geholt" abglitt.

2009 hatten wir wenig Leute und noch weniger Geld. Aber wir hatten Leute, die höchst motiviert waren. Zur Bundestagswahl gab es aber zB. gewählte Kandidaten, die faktisch gar nicht in Erscheinung getreten sind.

Wir hätten eigentlich darüber reden müssen, wo es gelang Mitglieder zu motivieren im Wahlkampf mitzumachen und warum gelang es woanders nicht?
Wir hätten darüber reden müssen, warum waren die Wahlkampfkoordinatoren, Vorstände oder Kandidaten überfordert und wieso konnten die nicht entlastet werden? Und wo hat es geklappt?

Wir hätten darüber reden müssen, wieso die Kommunikation an mehreren Stellen hakte und wie könnte man dies zukünftig vermeiden?

Wir hätten darüber reden müssen, wie realistisch eine Materialschlacht mit Wahlplakaten zu planen und zu führen ist, wenn in Städten mit >100.000 Einwohnern nur 5-15 aktive Mitglieder gab?

Wir hätten darüber reden müssen, welche Fehler in der Themensetzung begangen wurden und warum diese passierten? Lag es an der Koordination? Wo hat es geklappt und warum?

Konnten Kandidaten irgendwo besonders gut punkten und warum? Wo gelang das nicht?

Aber genau diese Fragen sind unbequem. Wir alle hätten uns da Fehler eingestehen müssen…

Ich hätte mir gewünscht, daß wir mit Mittelerde eine Basis gelegt hätten, zukünftig diese Fehler zu erkennen, zu vermeiden und ein Signal in die anderen Verbände der Partei hätten senden können, aufzustehen, Staub abzuklopfen, sich Notizen machen, einen Schritt zurückzugehen um neue Wege zu finden.

Stattdessen sah es nach aufstehen, abschütteln, Anlauf nehmen und erneut gegen die Wand rennen aus.

Manchmal ärgert mich mein Anspruch an die Lernfähigkeit dieser Partei.

Keine Wahlanalyse – Eher persönliches Fazit über Piraten 2006-jetzt

Vorwort

Auf der Leipziger ML wurde ich auf den Blogbeitragvon Michael Weber aufmerksam: Hi Hi Ho – Piraten, reduce to the max.

Der Beitrag sprach mir aus der Seele und regte mich an, mal meine Zeit bei den Piraten Revue passieren zu lassen.

Eines vorweg. Eine Wahlanalyse wird meine Antwort hier nicht. Und ich
finde, wir sollten unter dem emotionalen Eindruck der Bundestagswahl
noch auf eine Analyse verzichten.

Was mich am meisten Kraft kostete

Mich haben ff. Dinge die meiste Kraft gekostet (größtenteils noch als Vorstand):

• interne Auseinandersetzung mit Mitgliedern, die zur eigenen  Profilierung die Piraten zu einer populistischen Partei machen wollen
• dabei fehlende Unterstützung von Mitgliedern, die das   durchschauen  und dem etwas entgegensetzen
• rechtliche Auseinandersetzungen

Obwohl mir im Vorfeld bekannt war, was ich leisten kann und will und
ich dies auch so kommuniziert hatte und versucht habe auf mein Pensum
aufzupassen, wäre ich beinahe in einen Burnout gelaufen.

Meine Piraten-Phasen

• 2006-2010 war ich voll motiviert und habe Mitglieder gesehen, die im Großen und Ganzen das Gleiche wollten. Die Piratenwelt war meistens freundlich und gleichgesinnt.
• 2011 war das Jahr, in dem ich meine politische Unschuld verlor. Ich mußte mich erstmals mit Leuten auseinandersetzen, die taktische Spielchen in der Grauzone trieben. Das Urvertrauen, daß jedes Piratenmitglied doch im Prinzip das gleiche will, war verloren.
• 2012 war das emotionalste Jahr, da ich gesehen habe, wie Mitglieder systematisch die Werte und Ziele, die die Piraten 2006-2011 verinnerlicht hatten, angriffen. Hinzu kam der unerträgliche Dilletantismus von Piraten in Verantwortungsposition, der ein übriges tat, diesen Leuten in die Hände zu spielen (BTW., diese Piraten sollten nach Land nicht auch noch im Bund als Vorstand antreten)
• 2013 gewann ich nach und nach emotionalen Abstand zu den Piraten. Wenn es die Piraten nicht mehr gibt, weiß ich, daß ich woanders Gleichgesinnte fände, die meine Vision von Gesellschaft teilen.
• Nach der Bundestagswahl hat sich die Hoffnung eingestellt, daß wir alle mit einem Gang runter, mit unseren Erfahrungen vielleicht das Ruder herumreißen könnten.

Die größten Fehler (subjektiv)

Die größten Fehler, die mir in der Entwicklung der Partei aufgefallen
sind, aber nur indirekt was mit der BTW13 zu tun haben:

• Wir waren zu naiv und haben vergessen in die Satzung Schutzregeln hineinzuschreiben.
• Zur Berlinwahl wurde unser Slogan "Mitmachpartei" falsch verstanden.  Wir haben jeden mitmachen lassen, ohne darauf zu achten, ob das zu   unserer Auffassung von "parteiisch sein" passt.
• Die Entwicklung von Programmen findet nicht wirklich statt. Es werden zwar Positionen verabschiedet, aber weder verinnerlicht, noch im   Gesamtkontext eingeordnet. Unsere Satzung gibt dafür kein Regelwerk  und keine Kriterien vor.
• Wir haben keine Schutzfunktion für Aktive. Es gibt kein "nur 30%" oder "nur 80%" dabei. Entweder leistest Du 130% oder Du bist  draußen. Es läuft  wahnsinnig viel informell, und das trotz/wegen der "Dokumentation" in Pads, Wikis, MLs, Mumbles, ... Hinzu kommt, die Inkompatibilität vieler parteiinterner Veranstaltungen mit Familie und Beruf.
• Fehlende Schutzfunktion gegen die lautstarken. Leise Töne werden  nicht gehört. Mindermeinungen im besten Fall ignoriert, im  schlimmsten niedergemobbt. Liberal geht anders.
• keine interne Fortbildung, bei Pressearbeit, Schatzmeister und Genseks funktioniert es jetzt.
• geringer bis gar nicht vorhandener finanzieller Spielraum für  Vorstandsmitglieder, Schiedsrichter und Beauftragte zur Durchführung  ihrer ehrenamtlicher Arbeit
• und last but not least, wir haben keine ehrliche Anerkennungskultur. Es gibt etliche Piraten, die vorne herum Flausch verteilen, dann aber hinter geschützten Accounts und in Hinterzimmern nicht nur lästern, sondern aktiv die Ausgrenzung von Parteimitgliedern betreiben. Ehrliches Lob und ehrliche Kritik würde oft tausendmal besser helfen als ein uninspiriert dahingerotztes 'flausch'.

Egal wie wir jetzt zu den Piraten stehen, egal wie wir das Ergebnis der Bundestagswahl finden.

Wichtig ist, daß wir alle jetzt nicht gleich in Aktionismus (außer
Plakate abhängen) verfallen, sondern uns besinnen: Warum sind wir bei
den Piraten dabei und was muß anders laufen, damit wir weitermachen
können?

Diese Piraten sind mir zu brav!

CC by SA Photo de Guillaume Blanchard

Diese Piraten sind mir zu brav! Und dennoch werde ich sie wahrscheinlich wählen, denn die anderen Parteien haben auf den folgenden Gebieten noch weniger zu bieten – und oft nicht mal die richtigen Fragen.

Urheberrecht

Verwertung findet in der Regel in den ersten 10 Jahren nach der Veröffentlichung statt. Eine Überarbeitung der Schutzfristen auf maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung hätte ich mir gewünscht. Wenn wir uns zB. Software anschauen, die ist oft schon nach 2 Jahren veraltet. Stattdessen haben wir aus Angst vor unserer Courage unsere berechtigten Forderungen nach und nach verwässert. Heute haben wir eine Verlängerung der Schutzfristen, ein Leistungsschutzrecht, was keiner braucht und eine GEMA, die sich vor uns Piraten nicht mehr fürchtet. Dennoch sind wir die, die eine Diskussion dazu in Gang setzten.

Internetzugang

Forderung Internetzugang als Grundrecht festzuschreiben. Es reicht nicht, ab und an das Stichwort Teilhabe in den Mund zu nehmen. Zur Teilhabe gehört, daß der Internetzugang als Grundversorgung anerkannt wird. Die Piraten hätte ich mir hier als treibende Kraft gewünscht, die sich für gesicherten Bandbreitenausbau von mind. 1MBit up-/downstream einsetzen. Und dies unter Wahrung der Netzneutralität.

Datenschutz

Wie sieht moderner Datenschutz aus? IMHO haben die Piraten sich darum gedrückt, neue Wege zu suchen. Wie kann eine Vision von Startrek mit dem legitimen Interesse der Menschen auf Privatsphäre unter einen Hut gebracht werden? Spackeria und Aluhüte waren nicht die Antwort.

Digitales Kulturgut

Bis auf wenige Ausnahmen sind mir kaum Piratenmitglieder bekannt, die sich mit den Auswirkungen des drohenden digitalen Gedächtnisverlustes beschäftigen. Staatliche Stellen werden die langfristige Verfügbarhaltung von digitalen Kulturgütern vermutlich nicht alleine stemmen können.

Bildung und Wissen

Die Piraten haben an sich richtig erkannt, daß wir uns an der Schwelle zum Informationszeitalter befinden und wir neue Lösungen finden müssen, die auf die Besonderheiten des digitalen Wandels eingehen. Für mich ist mit dem Informationszeitalter ganz eng das Zurechtfinden in und Bewerten von Informationen verknüpft.
Konkrete Ansätze, wie Bildungs- und Wissenschaftspolitik aussehen können, sind noch in der Entwicklung.

Liberal und Sozial

Als ich zu den Piraten gestoßen war, war es egal, woher Du kommst, ob Du groß oder klein, Frau oder Mann, Nerd oder Familienmensch warst. Und wenn Du ein Problem hattest, dann bekamst Du ruckzuck Hilfe angeboten.

Dieses Miteinander und gleichzeitig leben und Leben lassen wünsche ich mir für unsere Gesellschaft. Die Piraten sollen sich weiterhin dafür einsetzen, daß jeder so leben kann, daß er sich keine Sorgen um seine soziale Existenz machen muß, daß man einander nicht egal ist und es trotzdem egal ist, ob jemand in seiner privaten Umgebung fesseln lässt oder lieber eine Bratwurst isst.

Haben sich die Bürgerrechtler eingerichtet?

Am letzten Samstag war ich, wie viele Bekannte von mir auf der Freiheit statt Angst Demo. In der Rede von padeluun echauffierte [im Artikel, Abschnitt: Die Apelle der Anfangsredner] dieser sich darüber, daß auch Parteien, vor allem die Piraten, neben Grüne und SPD, so zahlreich vertreten waren und das doch die Kundgebung eine Veranstaltung der Bürger sei.

Mich hat das zuerst sehr geärgert, weil geschätzt mindestens ein Viertel der Teilnehmer den Piraten zuzurechnen war und ich sowohl als Pirat, aber in erster Linie als kritischer Bürger vor Ort war um gegen die Verharmlosung der Auspähung von Menschen zu demonstrieren.

Ich möchte mich nicht dafür vor potentiell Gleichgesinnten rechtfertigen müssen, als Bürger und Mitglied der Piraten meinen Unmut über den Sicherheitsterror der konservativen Kräfte rund um CDU/FDP/SPD und Grüne zu äußern.

Heute, ein paar Tage später und einigen Nachdenken, stellt sich mir die Frage, was dieser immer wieder beobachtete Beißreflex von einigen Bürgerrechtlern, Netzaktivisten und Publizisten gegen die Piraten eigentlich soll?

Ja, man kann die Piraten kritisieren. Sie machen vieles immer noch falsch, sind manchmal ungeschickt, manchmal dumm, manchmal peinlich.

Dennoch sei eine Frage an all jene gestellt, eine einzige:

Wird sich die Bundesrepublik mit dem Einzug der Piraten in den Bundestag nicht vielleicht doch ein wenig ändern? Hin zu etwas mehr Transparenz? Zu einer freieren Gesellschaft? Zu mehr Toleranz? Und ist das Fenster dazu vielleicht nur jetzt offen?

Oder seid ihr alle so in eurem Feindbild fixiert, daß ihr Angst habt, wenn sich etwas in der Bundesrepublik ändert, würden euch eure schön zurechtgelegten Tiraden auf die, achso rückständige, Gesellschaft um die Ohren fliegen? Habt ihr Euch vielleicht eingerichtet nur Kritiker zu sein?

Ich will gestalten, und hoffe, ihr macht mit.

Hack Deine Motivation!

Nur ein Schritt!

Wenn Du das große Ganze siehst und die vielen tausend Baustellen, die Brach liegen, wenn Du Dich fragst, wie das alles geschafft werden soll – dann siehst Du kein Land.

Stattdessen nimm Dir eine Aufgabe vor, ignoriere alles andere. Sage "Nein!", wenn Du gefragt wirst, ob Du nicht noch eine andere Aufgabe übernehmen magst.

Konzentriere Dich auf die eine Aufgabe. Und sei  sie noch so klein.
Beende sie erst und gehe dann den nächsten Schritt!

Spiel gegen die Zeit!

Wenn Du immer wieder mit langweiligen Aufgaben konfrontiert wirst (zB. Plakate abhängen, Protokoll in Form bringen), nimm Dir eine Stoppuhr und miß die Zeit, die Du gebraucht hast!

Versuche eine Highscore-Liste zu führen, und jedesmal ein klein wenig schneller zu werden!

Dies kann langweilige Aufgaben interessanter gestalten und, als netter Nebeneffekt, schützt Du Dich vor dem Ausbrennen.

Nutze feste Zeitslots!

Manchmal bist Du nicht in der Verfassung für kurzfristige Herausforderungen. Aber da auch kleine Schritte Dich zum Erfolg führen, richte Dir im Kalender einen festen Zeitslot ein, sagen wir, eine Stunde wöchentlich.

Lege die Stunde so, wie Du Dich normalerweise am fittesten fühlst.

Du wirst merken, das, wenn Du erstmal angefangen hast, die Motivation zurückkommt!

Führe eine TODO-Liste!

In Deinem Kopf schwirren zahlreiche Probleme herum, die gelöst werden müssen?

Erstelle eine TODO-Liste und verbanne die Aufgaben aus Deinem Kopf!

Arbeite Dich Schritt für Schritt vor!  Streiche Deine erledigten Aufgaben ab!

Nichts ist befriedigender als mit einem dicken Marker einen Schlußstrich zu ziehen! 

Hilf einer Person!

Wenn Du eine Rückmeldung/Feedback zu Deiner Aufgabe bekommen hast, schaue Dir diese nochmal genauer an!

Konntest Du dieser Person helfen? 

Oder besser noch, konntest Du Deine Aufgabe so erledigen, daß ähnliche Probleme für andere in Zukunft nicht mehr auftreten?

Aufschieberitis?

Wenn Du Dich ertappst, daß Du Aufgaben immer wieder vor Dir herschiebst und die obigen Tipps nicht helfen: 

Gibt es ein anderes Problem, was Dich beschäftigt?

Wenn Du über all die Dinge nachdenkst, die tun möchtest, weißt Du,  warum Du sie tun möchtest?

Wenn nein, gönn Dir eine Pause, eine Auszeit. Rede mit Freunden! 

Finde zu Dir selbst!

Bleib in Bewegung!

Wenn Du die ersten Schritte gemacht hast, verfalle nicht zurück!

Gehe kleine Schritte!

Gehe beständig vorwärts!

In deinem Tempo!

Hürdenlauf Politisch aktiv sein – Hürde Hyperaktivität

By Eckhard Pecher (Arcimboldo) (Own work)
[CC-BY-2.5  (http://creativecommons.org/licenses/by/2.5 )],
 via Wikimedia Commons

Politisch desinteressiert? Oder zu hohe Mauern?

Die letzten beiden Beiträge »Hürde fehlende Information« und »Hürde Kommunikationsoverload« beschreiben bereits einige der Hürden, die einen politisch-interessierten Menschen vom politisch aktiv werden abschrecken können. Doch es gibt noch eine weitere Hürde, die sich Organisationen bewußt machen sollten.

Hürde Hyperaktivität

Wenn man den Schritt zum Aktivisten gemacht hat, so fällt es vielen sehr schwer gleichzeitig eine innere Distanz zum Aktivismus zu halten. Das ist verständlich, denn wenn ich mich für eine Sache nicht nur interessiere, sondern merke, daß wenn ich mich für diese Sache einsetze, ich auch etwas bewirken kann, fange ich an dafür zu brennen.

Dieses "für etwas brennen" ist ein sehr hoher Motivationsfaktor. Jede Bewegung, jede Organisation sollte froh sein, wenn sie Mitglieder hat, die für ihre Sache brennen.

Wenn ich für etwas brenne, dann entfessele ich eine Energie, die alles andere verblassen lässt. Ich achte dann nicht darauf, was mich mein Engagement für Zeit kostet, nicht, wieviele Nächte ich mir damit um die Ohren schlage. Ich vergesse, welche Kraft ich aufwenden mußte. Welche Rückschläge ich eingesteckt habe. Ich vergesse die Mühen. Nur das Ziel und der Weg dorthin ist wichtig.

Doch diesen "brennen" hat auch eine Kehrseite. Wenn weder ich, noch meine Umgebung darauf achtet, schlägt "Brennen" in "Verbrennen" um. Wenn ich nicht lerne, "Nein" zu sagen, bürde ich mir mehr und mehr Arbeit auf.
Und aus meinem eigenen Anspruch erwächst dann eine Bürde, die ich eines Tages nicht mehr tragen kann.
Auch für eine Organisation ist das schädlich, da kein Nachwuchs herangeführt wird, der bei einem Ausfall von mir einspringen kann.

Wenn man sich die Piratenpartei ansieht, so konnte man gerade in den Jahren 2011-2013 sehr viele ehemals hochaktive Mitglieder sehen, die förmlich verbrannt sind. Ein befreundeter Pirat sagte einmal: "Die Piratenpartei ist wie ein Vampir, sie saugt dir das Blut bis zum letzten Tropfen leer und spuckt Dich dann aus".

So eine Entwicklung muß nicht sein, und es ist meines Erachtens neben jedem einzelnen selbst, die besondere Verantwortung von Vorständen und prominenten Vertretern, auf Symptome des Ausbrennes zu achten und vorzubeugen.

Warum habe ich diesen Beitrag "Hürde Hyperaktivität" genannt? Wenn eine Organisation nach außen ein Bild von über alle Maßen aktiven Mitgliedern abgibt, dann wirkt das auf den, der erst einmal einsteigen will, abschreckend. Er stellt sich die Frage "kann ich das alles leisten?" und "Woher nehmen die die Energie?".
Auf den zweiten Blick ergibt sich dann auch die Frage "Warum sind die alle so über alle Maßen aktiv, gibt es dort keine Struktur, keinen Plan?".
Und auf den dritten Blick die Frage "Was passiert, wenn ich das nicht (mehr) kann?".

Wenn Mitglieder einer Bewegung oder Organisation sich für ein Thema begeistern und gar dafür brennen ist das erst einmal hervorragend. Solche sozialen Gefüge sind äußerst schlagkräftig und können andere Menschen mitreißen.

Wenn aber das Bewußtsein dafür fehlt, daß man auch verbrennen kann, so kann diese Hyperaktivität ganz schnell zum Exodus der Organisation führen, da Nachwuchs nicht mehr herangeführt werden kann und keine Kraft mehr vorhanden ist, temporäre Motivationstiefs zu überbrücken.

Sinnvoll ist es, wenn insgesamt eine langfristige Planung von Aktivitäten stattfindet. Dabei sollte darauf geachtet werden, daß die Arbeit bewußt auf mehrere Schultern verteilt wird. Um sich selbst zu schützen, hat es sich bewährt, seine Aktivitäten auf einen vorher festgelegten Stundenanteil pro Woche zu beschränken und dies über das Führen eines Kalenders/Tagebuchs zu kontrollieren.

Hürdenlauf Politisch aktiv sein – Hürde Kommunikationsoverload

By Eckhard Pecher (Arcimboldo) (Own work)
[CC-BY-2.5  (http://creativecommons.org/licenses/by/2.5 )],
 via Wikimedia Commons

Politisch desinteressiert? Oder zu hohe Mauern?

Neben der Hürde der fehlenden Informationen, gibt es noch eine Reihe weiterer Hürden, vor denen man als politisch interessierter Mensch steht, wenn man aktiv werden will. 

Hürde Kommunikationsoverload

Um hier mal wieder meine Erfahrungen mit den Piraten ins Spiel zu bringen. Als ich anfing, gab es zwei Hauptmedien: die Mailingliste und das Wiki (und eine kleine Homepage).

Heute sind es gefühlt:

• tausende Mailinglisten, 
• zehntausende Wikiseiten, 
• hunderte Pads, 
• Liquidfeedback, 
• lokale, regionale und überregionale Homepages, 
• Twitter, 
• Mumble,
• Telkos, 
• Squads, 
• AGs, 
• Crews, 
• Tools, wie Wikiarguments, Openantrag, Trello, 
• Portale des Bundes- und der Landesvorstände,
• Presse,
• interne Zeitschriften
• Flyer, Broschüren
• Podcasts
• Streams
• direkte Kommunikation

Jeder kommuniziert wie er kann und mag. Und für keinen ist mehr erkennbar, welche kommunizierten Inhalte sind wichtig, welche weniger. Welchen kann ich vertrauen? Was sind Gerüchte, was sind gesicherte Erkenntnisse? Gibt es Widersprüche?

Mein Tag hat 24h und nicht die ganze Zeit kann ich für die Bewältigung dieser Kommunikation aufbringen. 

Das Beispiel zeigte nur einen Auszug aus den Kommunikationmedien bei der Piratenpartei. Wenn ich mich mit Themen, wie Urheberrecht auseinandersetze multipliziert sich das noch einmal. Da gibt es dann Informationen der Lobbyverbände, von Kritikern, von anderen Parteien. Ich muß mich lokal, regional, überregional vernetzen, die Kommunikationsbeziehungen aufbauen, pflegen, bewerten.

Jedes dieser Kommunikationsmittel unterliegt eigenen technischen Beschränkungen, hat einen eigenen Kommunikationsstil, kennt unterschiedliche Umgangsformen und ist qualitativ und quantitativ höchst unterschiedlich.

Als wichtigstes Hilfsmittel hat sich bewährt, Kommunikationsmittel in synchrone und asynchrone zu unterteilen. 

Dringende Kommunikation über synchrone Medien, dann aber die Anzahl reduzieren (zum Beispiel der telefonische Kontakt).

Über asynchrone Medien tausche ich dann wichtige und nicht dringliche  Informationen aus. 

Und wenn das Rauschen in einem Kanal das Wissenswerte übersteigt, hilft nur noch Abschalten.

Die Hürde Kommunikationsoverhead kann jeder für sich nur durch Priorisierung nehmen. 

Organisationen können dies aber unterstützen.

Die Priorisierung funktioniert aber nur, wenn die wichtigen Nachrichten vom Rauschen nicht überdeckt werden. Dies geht, indem zB. Ankündigungs-Mailinglisten für wichtige Termine angeboten werden. 

Insgesamt sollte eine Organisation die Zahl der verschiedenen Kommunikationsarten begrenzen. 

Hilfreich ist auch, sich auf eine Netikette zu verständigen und diese zu leben. Für den Nutzer muß erkennbar sein, welcher Kommunikationskanal für welche Zwecke geeignet ist (was wird kommuniziert) und  wie er genutzt wird (Regeln des Miteinander).

Hürdenlauf Politisch aktiv sein – Hürde fehlende Informationen

By Eckhard Pecher (Arcimboldo) (Own work)
[CC-BY-2.5  (http://creativecommons.org/licenses/by/2.5 )],
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Politisch desinteressiert? Oder zu hohe Mauern?

Immer wieder hört man, daß die Bevölkerung unpolitisch sei. Die Jugend interessiert sich nicht für die Themen der Zeit und die Alten, denen ist mittlerweile auch fast alles egal.

So in dieser Pauschalität ist die obige Aussage nicht richtig. Dennoch steckt ein Fünkchen Wahrheit drin.

Ich selbst würde mich als schon immer an Politik interessiert, und in den letzten Jahren auch als politisch aktiv bezeichnen. Doch gerade die letzten 7 Jahre haben mir klar gemacht, daß um den Schritt von politisch interessiert zu politisch aktiv, oder vereinfacht: vom interessierten zum mündigen Bürger zu gehen, etliche Hürden zu überwinden sind.

In der folgenden Blog-Reihe seien einige dieser Hürden genannt und vielleicht gelingt es mit der Auseinandersetzung mit diesen Hürden den Weg für einen freien, selbstbestimmten und mündigen Bürger zu ebnen. Ein Versuch wäre es wert.

Hürde fehlende Informationen

Interessiere ich mich für ein bestimmtes Thema, sei es Urheberrecht oder Städtebau, so liegt die erste Hürde darin Gleichgesinnte zu finden. Als ich 2007 bei den Piraten anfing, hatte ich mich ein viertel Jahr vorher kundig gemacht, wer diese Leute sind, wie sie ticken, was sie machen. Hilfreich war für mich der einprägsame Namen und die Berichterstattung durch Heise und Co., welche über die Gründung der Piratenpartei und deren schwedisches Vorbild berichtet hatten.

Doch auch noch ein Jahr nach Eintritt bei den Piraten hatte ich immer noch Probleme,  Ansprechpartner vor Ort zu finden. Ich wusste schlicht nicht, wie diese Truppe funktionierte. Also als Organisation. Meines Erachtens ist dies auch auf andere Organisationen übertragbar. Sich hereinfinden braucht Zeit.

Aber nicht nur das Erkennen, wie der Hase in einer Organisation läuft, ist eine Hürde der man sich stellen muß. Auch wenn man sich neu in ein Gebiet hineinfuchst, braucht es Zeit zu verstehen, was verläßliche Quellen sind, wo man verständliche Einführungen findet. Wer mit welchen Interesse das Gebiet beackert.
Oft hat man zu wichtigen oder relevanten Informationen keinen direkten Zugang und erschliesst sich über Dritte nach und nach den Zugriff.

Das Internet hat schon sehr viel dazubeigetragen, daß man die benötigten Informationen  oder Ansprechpartner schneller findet. Twitter zum Beispiel ist ein Kommunikationskanal, der dann sehr gut funktioniert, vorausgesetzt, man kennt die Hashtags für sein Thema oder hat genug Follower für Followerpower.

Um die Hürde Fehlende Informationen abzubauen ist es notwendig, möglichst zentral alle Informationen uneingeschränkt zugänglich zu halten. Unterstützung für Wikipedia, Twitter, Blogs und Suchmaschinen sind da hilfreich.
Zugänglich heißt hierbei nicht nur öffentlich, sondern auch auffindbar, strukturiert, verständlich und (weiter-)benutzbar.

Veggieday

Ja, man kann die Gesellschaft durch überzeugendes Vorbild versuchen zu verbessern, oder mit der Holzhammermethode.

Bei den Grünen kommt wieder mal der bewährte Holzhammer zum Einsatz: "Wir brauchen einen wöchentlichen Veggieday in allen Kantinen Deutschlands!"

Das Problem mit Holzhammermethoden ist, sie tun weh und wenn jener von oben herabsaust möchte man schon Fersengeld gegeben haben. Unter Zwang wird man sich nur widerwillig mit dem scheinbar guten Zweck identifizieren.

Nun ist das Ziel der Grünen zumindest auf dem zweiten Blick durchaus hehr. Der Fleischkonsum in Deutschland ist zu hoch, das hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt.

Doch statt mit dem Holzhammer zu operieren, sollten wir vielleicht wieder zum genußvollen Essen zurückfinden. Wert auf hochwertige Zubereitung legen. Sich daran erinnern, daß man nicht alles wegschmeißen muß. Das man zB. auch Herzgulasch essen kann.

Unsere Altvorderen haben viele Gerichte aus der Not geboren, die heute als Delikatessen gelten.
Sie haben keine Lebensmittel weggeworfen.  Sie haben das Tier geehrt, was Ihnen Fleisch, Eier und Milch geliefert hat.

Und wie kann man es besser ehren, als es schmackhaft zuzubereiten und genußvoll zu verspeisen?
Gute Zubereitung bedarf nur etwas Mühe.

Und wenn wir alle mal ehrlich wären, so ein Veggieday ist letztlich nur ein Alibi-Zuckerl für vermeintliche Ökos, die ihre Plasikbecher säuberlich geputzt in gelben Säcken nach draußen stellen und mit ihrem BMW zum nächsten Bioladen fahren.

Simsala-Sidim – Wie Contentprovider mit DRM Autorentexte verfälschen

Das Börsenblatt titelte am 7.Juni 2013: "Unverwechselbare Textmarkierungen − die Lösung?" und stellte im Artikel die Möglichkeiten eines im Text versteckbaren Wasserzeichens vor, welches vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT in Darmstadt und Sankt Augustin im Projekt "SiDiM" entwickelt wird.

Was geht mich das als Autor an?

Sehr viel. Im oben verlinkten Artikel ist ein Aufruf enthalten, wo anhand von Textbeispielen die Auswirkung des textuellen Wasserzeichens beurteilt werden sollte.

In der nebenstehenden Grafik habe ich die Unterschiede im ersten dort genannten Beispieltext grafisch hervorgehoben. Wie man sieht und ua. bei Compris (ein Konkurrenzprojekt) nachzulesen ist, funktionieren die textuellen Wasserzeichen so, daß zum einen Zeilenumbrüche, zum anderen auch ganze Wortumstellungen und -ersetzungen  genutzt werden, um personalisierte Informationen im Originaltext zu verstecken.

In einem älteren Beitrag eines der an SiDiM beteiligten Fraunhofer Mitarbeiter Dr. Martin Steinebach findet man eine Übersicht der auch in SiDiM genutzten Verfahren.

So werden ua. die folgenden Varianten eingesetzt:

• Konjunktionsmodulation: Aus "Peter und Paul" wird "Paul und Peter"…
• Hyphenmodulation: Aus "Peter-Prinzip" wird "Peterprinzip"…
• Enumerationsmodulation: Aus "Schnee, Eis und Wind" wird "Eis, Schnee und Wind"…

Im Schnitt können dabei pro 40 A4-Seiten Text ca. 1 A4-Seite an Informationen unsichtbar hinterlegt werden.

Wie man an den Beispielen sieht, wird der Inhalt des Textes des Autors graduell verändert. Dies macht sich zwar nicht unbedingt an einer sinnentstellenden Veränderung fest, wohl beeinflusst es die mitunter vom Autor beabsichtigte Sprachmelodie oder Stimmung, die durch bestimmte Worte erzeugt werden soll.

Kurzum, nach geltendem Urheberrecht stellt diese Veränderung eine Verletzung des §39 UrHG dar, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Davon abgesehen ist diese Art und Weise der Bearbeitung auch aus anderen Gründen problematisch. So erlaubt das Verfahren uU. das Tracking von Zitaten, aber schlimmer noch, das Zitieren von Fundstellen wird nahezu unmöglich gemacht, weil je nach personalisierter Fassung das Zitat bei dem Buch anders aussehen kann oder die Fundstelle nicht genau bezeichnet werden kann, da diese sich durch Satzumbau und Verwendung alternativer Worte unvergleichbar voneinander unterscheiden.

Ist das Wasserzeichen sicher?

Wenn jemand ein mit textuellen Wasserzeichen markierten Text für alle verfügbar machen will, besorgt er sich das Werk aus einer Bibliothek, kopiert es und stellt es online. Soll dann die Bibliothek für die mißbräuchliche Nutzung haften?

Wenn man Kosten und Aufwand nicht scheut, besorgt man sich den Text über verschiedene Quellen (zB. auch Bibliotheken) in mehren Ausgaben und lässt ein Diff über den Text laufen und findet die geänderten Stellen und ersetzt diese ggf.

Kurzum, das Wasserzeichen kostet die Verlage Geld. Zum einen für die Lizenz selbst, zum anderen für die regelmäßigen Abgleiche mit gefundenen Daten im Netz.

Es wird der Nutzer personalisiert. Dies macht dann Sinn, wenn man nicht mehr Bücher als Gut verkaufen will, sondern Bücher als Stream versteht, der personalisiert jeden Nutzer zur Verfügung steht.

Das vorgebliche Ziel, professionell agierende Textkopierer zu finden, wird damit nicht erreicht.

Der organisatorische Hintergrund

Interessant ist an dem Projekt "SiDiM" vor allem, welche Partner sich da gefunden haben: CoSee, 4Readers, juni.com, Notos Rechtsanwälte und MVB.

• CoSee ist eine Ausgründung des Fraunhofer-Instituts und ist nach eigenen Angaben Spezialist für die Suche digitaler Werke anhand von Wasserzeichen in "Tauschbörsen (wie etwa BitTorrent, Gnutella, eDonkey etc.), Sharehoster (wie etwa RapidShare, Megaupload etc., User Generated Content Sites (wie etwa YouTube, Flickr etc.)"
• 4Readers ist eine Firma, die einen "Fullservice für Bibliotheken" anbietet.
• Juni.com ist Ausgründung der Werbeagentur "Einsatz" und entwickelt Softwarelösungen für Verlage.
• Notos Rechtsanwälte hat sich auf IT-Recht und Durchsetzung "geistigen Eigentums" spezialisiert. 
• MVB Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH ist eine Wirtschaftstochter des Börsenvereins des deutschen Buchhandels.

Vordergründig steht die Verfolgung von vermuteten Verstößen gegen das Urheberrecht im Raum. Doch das gesamte Projekt hat genau ein Ziel, Überwachung der Leserschaft.

Und die Autoren sind zu doof dies zu bemerken.

Weitere lesenswerte Blogbeiträge zu SiDiM

• “Vorsicht, Buchfälscher”: Börsenverein plant automatische Textmanipulation als DRM-Variante
• DRM der Zukunft: Individualisierte E-Books. Ernsthaft?
• DRM im Buchhandel
• Projekt SiDiM: DRM bei E-Books und Unmut im Netz
• Kopf sucht Tischplatte: Wasserzeichen-DRM
• DRM… Igitt.
• SiDiM – Schwachsinn der zur Methode wird?
• Kopierschutz: Forscher wollen E-Books individualisieren

Retrodigitalisate sollten frei sein

Freudig erregt vermeldete meine Timeline, daß die Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel ihre Retrodigitalisate unter die Creative Commons Lizenz 3.0 SA stellte.

Warum ich mich nicht freue

Aus diesem Anlaß sollten wir mal über diese Lizenzen diskutieren und welche Implikationen damit verbunden sind.

Der Artikel von Leonard Dobusch „Wenn Creative Commons zu restriktiv ist: Digitalisate der Bibliotheca Augusta“ kommt zu den richtigen Schlüssen.

Die Verwendung von CC-by-SA 3.0  ist problematisch, weil in dem Lizenztext auf die Schöpfungshöhe und den Urheber abgestellt wird. Nach dt. Urheberrecht kann zB. eine Bibliothek als juristische Person, kein Urheber sein. Die Schöpfungshöhe wäre auch nicht gegeben, weil es sich bei der Digitalisierung nur um einen handwerklichen Akt, nicht um einen schöpferischen handelt.
Kurzum, die Verwendung der CC 3.0 Lizenz suggeriert dem potentiellen Nutzer, dei Bibliothek hätte Rechte, die sie objektiv aber gar nicht hat.

Im oben genannten Artikel schlägt Dobusch die CC0 von Creative Commons vor. Korrekter wäre nach CC-Richtlinien die Verwendung der Public Domain Mark.

Das eigentliche Problem

Wenn man es genau nimmt, ist die Lizensierung von Digitalisaten von Kulturgut gewordenen Schätze eigentlich eine Sauerei. Es werden damit freie Werke, die im Zuge der Digitalisierung endlich wirklich von jedem ohne Hürden genutzt werden könnten, einer uneingeschränkten Nachnutzung entzogen.

Als ich im Frühjahr diesen Jahres bei den Chemnitzer Linuxtagen war, wurde mir die Problematik der lizensierten Retrodigitalisate erst richtig bewußt. Im Vortrag von P. Koppatz kam im Erfahrungsaustausch mit dem Publikum die Verunsicherung zum Tragen. Statt zum Beispiel die Digitalisate der Bayrischen Staatsbibliotheken als Vorlagen nutzen zu können, um ehrenamtliche Projekte, wie „Rückerts Gesammelte Werke“ oder Gutenberg-Project, die eine frei zugängliche, elektronisch verfügbare und korrigierte Übertragung der Werke erreichen wollen, voranzubringen, müssen diese auf Bestände in Kanada (weil dort das Urheberrecht schon abgelaufen ist bzw. fair use-Regelung greift) oder aus dem Antiquariat zurückgreifen, wie ich dies in meinem Projekt „Bunte Bilder aus dem Sachſenlande“ tue.

Die Bayrische Staatsbibliothek hat zum Beispiel den ff. Disclaimer vorgeschaltet: "Ich versichere, die heruntergeladene Datei ausschließlich für private oder wissenschaftliche Zwecke zu verwenden.", den man per Click bestätigen muß.

Was sind private Zwecke? Zählt Veröffentlichen noch unter privat? Was, wenn ich zur Finanzierung meiner Webseite Werbebanner schalte? 

Dafür, daß wir eigentlich zu wenig Kapazitäten haben, Kulturschätze für die Nachwelt verfügbar zu halten, ein Unding. Zumal die meisten Retrodigitalisierungen von der öffentlichen Hand bezahlt werden, also von uns und unseren Steuern.

Meine Bitte

Daher meine Bitte an alle Einrichtungen, die Retrodigitalisierung durchführen, stellt Eure Digitalisate frei zur Verfügung!

Der Umgang mit "Geistigem Eigentum" und anderen Begriffen

Der folgende Blogbeitrag stammt im Grunde aus meiner Mail vom April 2008 an die Aktive der Piraten und ist immer noch so aktuell, wie ehedem.

Foto-Lizenz Kulturkonditorei: CC by NC SA 2.0

Es gibt kein geistiges Eigentum? Naja, über den Begriff kann man
streiten, ich bevorzuge auch "immaterielle Güter", aber deshalb gibt
es diese Güter eben doch. Oder willst du auch Geschäftsgeheimnisse 

Wir sollten sehr vorsichtig sein, auf Begriffe, wie "Geistiges Eigentum" oder "immaterielle Güter" einzugehen.

Wenn wir diese verwenden, können wir nur mit den damit verbundenen Regeln spielen.

verbieten? Marken und Kennzeichenschutz? Rufschädigung bzw.Rufmissbrauch, Geschmacksmuster usw. 

Das sind unterschiedliche Paar Schuhe. Vielleicht sollten wir hier mal ein paar Gegenstrategien diskutieren.

"Geistiges Eigentum", das Recht an einer "geistigen" Sache. Aber was heißt das?

Wenn mit "Geistiges Eigentum" Geschäftsgeheimnisse gemeint sind, dann sollte man diese auch so nennen.

Wenn mit "Geistiges Eigentum" die Registrierung einer Marke gemeint ist, dann sollte man dies auch so nennen.

Wenn mit "Geistigem Eigentum" die Einräumung eines begrenzten zeitlichen Monopols an einer kulturellen Schöpfung gemeint ist, dann sollte man nach der Schöpfungshöhe fragen. Im Falle der Musikindustrie,
wer ist Urheber und hat das "geistige" Gut wirklich eine Schöpfungshöhe?

Wenn mit "Geistigem Eigentum" Ideen gemeint sind, darf man diese dann so "schützen", daß keiner auf eine gleiche Idee kommen darf?

Wenn mit "Geistigem Eigentum" immaterielle Güter gemeint sind, dann sollte man fragen, inwieweit immaterielle Güter mit materiellen vergleichbar sind? Dürfen dann Rechte und Pflichten aus der
"materiellen" Welt auf die "immaterielle" angewandt werden? Heißt es nicht auch ferner, daß "Eigentum verpflichtet?", wie sieht es denn da bei immateriellen Gütern aus?
Können auf immateriellen Gütern die gleichen Gesetzmäßigkeiten wie bei materiellen angewandt werden? Gilt da noch die Theorie der Verfügungsrechte oder kehrt sich der Effekt aus der materiellen Welt
hier genau um? Geht die Gesellschaft also ressourcenschonender mit im Privatbesitz befindlichen immateriellen Gütern um, als wenn diese in der Allmende wären?

Welche Bereiche zählen wir zur Allmende? Was sind "Dinge", die im Allgemeinbesitz bleiben sollten? Wie sehen unsere Vorstellungen dazu aus? Welche Themen könne wir daher ableiten?

Meine Vorstellung ist, daß Wissen letztlich allen zur Verfügung stehen muß. Und ich leite daraus meine politischen Themen ab. Daher bin ich

• für Open Access, 
• für Beschränkung des Urheberrechts, 
• für Beschränkung des Patentrechts, 
• für Pflicht zur Veröffentlichung staatlich geförderter Technologien, 
• für kostenlose Schulbildung, 
• für Transparenz des Staatswesens.

Daraus leite ich aber nicht ab, daß

• Privatwirtschaft zu verdammen wäre,
• Patente oder Urheberrecht komplett abgeschafft werden müssen, 
• jeder einen Anspruch auf Unterstützung vom Staat hat.

Ich liebe diese Partei!

Liebe Piraten,

obwohl ich diesmal leider nicht beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt dabei sein kann, verfolge ich jedoch alle Debatten vor Ort. Alle GO Schlachten zehren ebenso an mir, als säße ich neben Euch! Und das Auf und Ab der Gefühle beim Zuschauen über Stream oder mitfiebern via Twitter macht mich genauso erschöpft, wie Euch, die ihr vor Ort seid!

Auch wenn ich nicht direkt dabei bin, so sind die Piraten in meiner Familie und in meinem Freundeskreis gerade dieses Wochenende Gegenstand vieler Diskussion und eines muß ich Euch sagen, ihr rockt!

Ich bin so stolz auf Euch, die ihr mit Leidenschaft streitet, die ihr alles in die Waagschale werft, weil ihr von etwas überzeugt seid, weil ihr brennt!

Ich brenne mit, und dieses Feuer ist es, welches mir die letzten Monate gefehlt hat!

Dafür ein dickes Danke! Ein Danke, an jeden einzelnen von Euch! Dieser Bundesparteitag, auch wenn für einige der eine oder andere Punkt nicht so abgestimmt werden wird, wie ihr es für angemessen haltet, dieser Bundesparteitag ist Klasse!

Ihr habt Euch alle weiterentwickelt und alleine, daß die wunderbare Versammlungsleitung den Mut hat, trotz oder gerade wegen hitziger Debatten den Parteitag zu unterbrechen, zeigt, wie weit wir uns entwickelt haben!

Nehmt den Lauer, der zwar immer noch rumzickt, wenn ihm was nicht in den Kram passt, der dennoch um soviel reifer wirkt, als vor ein paar Jahren!

Schaut Euch dieses verrückte Partei an, wo Leute am späten Abend in einen öffentlichen Stream Vogonengedichte und das Trololo-Lied zum Besten geben und dies von unserem wahnsinnigen Protokollanten Drahflow Silbe für Silbe in Echtzeit mitgeschrieben wird! Wo gibt es das sonst?

Liebe Piraten, ihr seid eine Partei, die so bunt und so schräg und so liebenswert ist, daß man gar nicht anders kann, als sich hinzusetzen und diese Zeilen zu schreiben!

Ich bin froh, Teil dieser Partei zu sein und hoffe, daß ihr den morgigen Tag so gut über die Bühne bringt, daß ich auch noch am Montag es nicht bereuen werde diese Zeilen geschrieben zu haben!

Danke! :)

Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die SMV zu lieben

L’arrivée du projectile à Stone’s-Hill

Vor mehreren hundert Jahren

»Heute erwachte ich nach einem tollkühnen Traum!« begann Dr. Seltsam die illustre Runde zu eröffnen. Die versammelte Gesellschaft wurde still. Alle Blicke waren auf den Doktor gerichtet.
»Erzählen Sie, Dr. Seltsam. Erzählen Sie!« ertönte eine einzelne Stimme. Leuchtend spiegelte sich in den Augen seiner Zuhörer die Erwartung.
»Sie erinnern sich, meine Damen und Herren, sie erinnern sich an jenen Winterabende, als wir uns hier versammelten, weil in der Stadt die Gasleuchten ausfielen. Sie erinnern sich, daß an jenem Abende Yui Yan, jener kleine Chinese unter uns weilte, der mit seinem Circus in der Stadt gewesen ist…«.
»Ja, ja!« ertönte eine helle Stimme am anderen Ende des Tisches, dessen Brandy gefüllten Gläser im Fackeln des Kaminflammen  warm leuchteten. »der hatte dieses Tischspektakel dabei, was uns so ausgesprochen viel Freude bereitet hatte!«. »Genau, genau« jubelte ein anderer.

»Meine Damen und Herren!« fuhr Dr. Seltsam fort, »genau dieses Tischspektakel, Feuerwerk genannt, erschien mir im Traume! Es war so klar, es war, als ob mir Schuppen von den Augen genommen wurden! Meine Damen und Herren,« fuhr er leise fort, »Ich hatte diesen Traum, diese Vision, daß wir den Mond bereisen können, ja die Sterne gar!«

Lautes Murmeln ebbte auf. »Der Mond… und die Sterne?« ertönten die Stimmen der Gäste.
»Ja, die Sterne! Als ich erwachte, habe ich meine Berechnungen gemacht! Glasklar lag die Lösung vor meinem Auge!". Mit diesen Worten wischte Dr. Seltsam die gefüllten Gläser beiseite und entrollte schwungvoll das Papier. »Sehen Sie!« Die feine Gesellschaft ward aus ihren Sesseln gesprungen und drängte sich um den Tisch. »Ich hatte mir von dem Chinesen zeigen lassen, wie dieses Spectaculum funktioniert. Hier,  es besteht aus einer festen Röhre, der Boden mit Ton verschlossen. Schauen Sie, links eine Lunte, wie Sie, Herr Major, sie wohl von ihren Kanonen kennen dürften. Diese Lunte zündet Schwarzpulver, welches fest verstopfet worden ist. Obendrauf ein Pappdeckelchen und darin ein Röhrchen, welches projektilgleich herausgeschossen wird. Im Grunde ein ganz simples Ding! Es ist eine Schande, daß wir nicht eher darauf gekommen sind!« fuhr er im Vortrag fort.

»Ihr Vortrag in allen Ehren, Doktor. Aber kommen Sie zum Punkt!« ertönte barsch die Stimme des Preußen am anderen Ende des Tisches.
»Meine Damen, meine Herren! Ich habe alles genau berechnet! Wir bauen dieses Spectaculum in groß nach.Und in einer Kapsel« er deutete mit dem Finger energisch auf die Papphülse der Zeichnung, »reisen wir zum Mond! Statt 10g Schwarzpulver benötigen wir 40 Pferdewagen voll, und die Röhre muß 50m im Durchmesser haben! Meine Damen und Herren, dies wird in die Geschichte eingehen!« Die Stimmung im Salon kochte. »Ein dreifaches Hoch auf den Triumpf der Technik!«, … »Die Welt wird Augen machen!«…

Heute

Die Piratenpartei will die Politik verändern. Stetige Veränderung, so die Stimmen, gehört zur Partei, wie das Wasser zum Fisch. Und wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir uns verändern. Soweit, so gut, so akzeptiert. Auch von mir.

Zur Zeit geistert ganz massiv die Idee der Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) durch die Lande. Und im Taumel der Begeisterung lassen sich viele von uns anstecken. Es fällt nicht leicht, so einer Woge standzuhalten und zu fragen, welche Idee dahinter steckt, welche Vorbereitungen getroffen werden müssen und ob man sich überhaupt sicher ist, daß man in nüchternem Zustand diesen Traum teilen möchte.

Ich habe zu vermeintlich zwingenden Gründen schon im November 2012 etwas im Beitrag »Nur Knöpfchen drücken reicht nicht!« geschrieben. Aber da viele Leute nicht wissen, was sie an der SMV begeistert und ob sie vielleicht den einen oder anderen Aspekt vergessen haben, will ich nicht den Zeigefinger heben, sondern durch eine Liste von Fragen jedem ein Mittel an die Hand geben, ob er oder sie oder es alle Implikationen zumindest in Erwägung gezogen hat. Denn das gehört dazu, daß man sich wenigstens der Mühe unterzogen hat, vor wichtigen Entscheidungen nochmal inne zu halten und nachzudenken.

Update 2013-05-08: 

Da jetzt wild etliche SMV-Anhänger ihre(!) Antworten zu den folgenden Fragen herumposten. Das ist zwar lieb und im Sinne der Überzeugungsarbeit auch völlig okay. Dennoch ist diese Entscheidung über pro/contra SMV so tief greifend und so vielgestaltig, daß es für jeden der noch unentschlossen ist, wichtig ist tatsächlich sich selbst Gedanken zu machen. Einige der SMV Befürworter setzen SMV mit LQFB gleich und bewerten die Frage dann so ohne dies kenntlich zu machen. Andere wollen das Konzept einer SMV haben, aber die konkrete Ausgestaltung im Dialog entwickeln. Es ist meiner Überzeugung nach nicht hilfreich, Leuten fertige Lösungen anzubieten und eine SMV zu hypen oder zu verteufeln. Ich bin selbst hin- und hergerissen. Die Fragen sind die, die mir während der ganzen Diskussion im Kopf herumspuckten.


Ganz im Sinne der Piraten, daß wir die sind mit den Fragen…

Hier die Fragen

• Was bedeutet für Dich Ständige Mitgliederversammlung (SMV)? Das Du always online sein mußt? Oder regelmäßig online abstimmst? Kannst Du regelmäßig abstimmen? Willst Du regelmäßig Zeit aufwenden? Oder reicht Dir ein-/zweimal im Jahr, dann aber konzentriert?
• Ist Dir ganz konkret klar, wie die SMV umgesetzt werden soll? Mit Liquid Feedback? Oder was anderes?
• Willst Du, daß Entscheidungen der SMV verbindlich sind? Sollen diese gleichrangig zu einem Parteitag oder untergeordnet sein? Soll über Satzung abgestimmt werden? Oder nur über Programm? Oder nur über Wahlprogramm oder gar nur Positionspapiere? Was sind Positionspapiere?
• Welche Kriterien legst Du an Entscheidungsvorlagen für eine SMV an? Was sind formelle Kriterien?
• Sollen bestimmte Quoren erfüllt werden, zählt für Entscheidung Gesamtzahl der SMV Akkreditierten oder nur die Zahl der Abstimmenden? Oder gar die Gesamtzahl der Mitglieder?
• Weißt Du, was passiert, wenn Mitglieder ausgetreten sind? Oder neue hinzukommen? Wie schnell beeinflussen diese mit ihrer Meinung die SMV (nicht mehr)? Hast Du Vorstellungen, was passiert, wenn eine Abstimmung in der SMV sehr, sehr knapp ausfällt?
• Möchtest Du, daß Deine Abstimmungen aber auch Deine Delegationen für jedes Mitglied nachvollziehbar sind?
• Kannst Du als Mitglied von Dir selbst behaupten, daß Du soweit bist, anderen Mitgliedern eine Entwicklung zuzugestehen? Kannst Du Mitglieder verteidigen, die aufgrund vergangener Entscheidungen oder Delegationen bezüglich SMV angegriffen werden? Wie lange soll die Nachvollziehbarkeit gewährleistet bleiben? Soll eine SMV vergessen können? Wie sieht es aus, wenn Du mal aus Gründen kein Mitglied mehr sein willst, sollen Deine Entscheidungen sichtbar bleiben? Du kennst Sätze in der DDR, wie "Genosse warum gehn sie denn in die Wahlkabine?"
• Wie soll der Konflikt aufgelöst werden, zum einen die Nachvollziehbarkeit der Abstimmungen zum anderen das Recht auf geheime Abstimmung zu gewährleisten, insbesondere unter dem Aspekt des Minderheitenschutzes? Ist Dir die Auffassung des CCC zum Thema Wahlcomputer bewußt? Teilst Du diese?
• Brauchen wir eine SMV wirklich als Alleinstellungsmerkmal? Definieren wir uns nicht eher über Programmpunkte, wie Teilhabe, allgemein verfügbares Wissen in der Informationsgesellschaft?
• Nehmen wir mit der SMV nicht vielleicht auch die gewünschte Trägheit von Parteitagen aus dem System, die ein Überschwingen von Extrema dämpft und zur Konsensbildung beiträgt? Verleitet eine SMV nicht zu kurzfristig angelegten Lösungen statt Synergien aus durchaus lang dauernden Debatten? Müssen wir tatsächlich immer eine Meinung zu allen aktuellen Themen haben? Oder sind wir vielleicht doch keine Volkspartei?
• Ist eine SMV wirklich geeignet, die Arbeit von Abgeordneten zu beeinflussen? Wollen wir das überhaupt, oder sollte nicht jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet sein? Und was ist mit dem sozialen Druck, den wir auf diesen aufbauen würden, angemessen?
• Sorgt eine SMV für eine Immunisierung gegen Lobbyismus? Oder wäre es für Lobbyisten nicht gar einfacher, die Superdelegierten, wie bei LQFB ausfindig zu machen und dort den Hebel anzusetzen?
• Führt eine SMV nicht dazu, daß wir vergessen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen? Brauchen wir vielleicht auch in der Debatte und Entscheidungen um Anträge die menschliche, soziale Komponente, eben weil wir manchmal nur nach Bauchgefühl entscheiden können?
• Willst Du die SMV, weil Deine Freunde diese wollen?
• Hast Du Dir überlegt, warum andere Mitglieder die SMV fordern könnten und wo vielleicht die Beweggründe anders als bei Dir aussehen? Wenn ja, welche Gründe könnten das alles sein?
• Ist Dir klar, warum Du die SMV jetzt sofort auf Bundesebene brauchst? Und warum es keine gute Idee ist, die SMV erstmal in verschiedenen LVs zu testen und die Erfahrungen zu sammeln? Wäre ein Feldversuch mit verschiedenen Implementationen von SMVs auf Landesebene nicht sinnvoller?
• Hast Du alle Anträge zur SMV gelesen? Auch die Begründungen? Kannst Du die Unterschiede zwischen den Anträgen benennen?
• Welche Probleme erwartest Du für die Partei, wenn die SMV nicht kommt?
• Ist die SMV nicht vielleicht ein Ausdruck dessen sich nicht mit Politik beschäftigen zu wollen? 
• Sollte diese Partei nicht erst einmal LQFB auswerten und dort Probleme beseitigen, bevor sie eine SMV einführt?
• Was passiert mit SMV, wenn Server wie bei Wiki oder Pad gerade bei interessanten Abstimmungen ausfallen? Was passiert, wenn Du mal kein Netz hast?
• Würdest Du eine Konkrete Implementierung einer SMV selbst verstehen können? Könntest Du im Vergleich zu einem Bundesparteitag selbst kontrollieren, ob Abstimmungsergebnis stimmt?

Wenn Du fast alle Fragen beantworten konntest, nehme ich Dir ab, daß Du Dir wirklich Gedanken zur SMV gemacht hast. Ich würde Dir das dann nicht ausreden wollen.