Wenn der Fefe nun aber mal Recht hat...

Gerade läuft so eine Empörungswelle bei den Piraten durchs Netz, weil sich Felix von Leitner (Fefe) in seiner unnachahmlichen Art erlaubt hat, die Piratenpartei zu kritisieren.

Leider hat aber Fefe Recht. Punkt!

Wirksame Presse – Null

Ich hatte es mir die vergangenen vier Wochen zur Aufgabe gemacht die in den DB-Lounges ausgelegte Presse auf Reaktionen der Piraten  zu untersuchen.

Bis zur ersten März-Woche verging kein Tag an dem die Piraten nicht in der Presse waren. Leider spielte aber ausschliesslich das Mimimi eines Johannes Ponader, seines Zeichens politischer Geschäftsführer(!) im Bundesvorstand der Piraten für die Vermittlung der piratigen Position nach Außen und die moderierende und lenkende Rolle nach Innen zuständig. Laut Geschäftsordnung umfasst das ua. diese Aufgaben:

• Koordination der Erarbeitung eines Wahlprogramms für die BTW 2013
• Ansprechpartner innerparteilicher und piratennaher Gruppen
• Parteiinterne Meinungsbildung (Moderation, Schlichtung) (2)
• Koordination und strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (Anstoßen und Organisieren von Kampagnen) (2)
• Vernetzung von Gliederungen
• Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (3)

Wenn man dann nur mal beispielhaft diesen Spiegel-Artikel liest, fragt man sich nicht nur als Mitglied, welche Aufgaben denn hier ordentlich erledigt wurden.

Nach der Ankündigung des Rücktritts (Ja, es war nur eine Ankündigung) von Johannes Ponader flackerte die Berichterstattung über die Piraten nur mal kurz auf, um Marina Weisbands Buchvorstellung zur Buchmesse zu erwähnen. Danach wieder Sendepause oder allenfalls eine regionale Erwähnung durch Geschichtchen und Fettnäpfchen, die auch auf Popcorn-Piraten nachzulesen sind

Wenn man immer wieder mal noch liest, aber eher in Spartenberichten ist Bruno Kramm oder Patrick Beyer. Von Piraten sonst nichts nennenswertes zu hören.

Wirksame Aktionen – Null

Die letzte, erwähnenswerte Aktion der Piraten war die Beteiligung an der #idp13, die am 23. Februar bundesweit stattfand. Statt Termine, wie die Buchmesse in Leipzig bundesweit zu nutzen, um nochmal die Leistungsschutzrechtsdebatte anzustossen, nichts. Auch hier allenfalls Enno Lenze und Bruno Kramm vor Ort in Leipzig wahrnehmbar.

Die Bundesregierung beschliesst dieser Tage eine Steilvorlage nach der anderen, sei es das Durchwinken des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger durch Bundestag und mit Hilfe der SPD durch den Bundesrat oder sei es der Beschluss des Durchgriffes auf Bestandsdaten auch bei Ordnungswidrigkeiten.

Wer mag da nicht zustimmen, wenn Fefe schreibt:

Die Piraten haben dem Establishment gezeigt, dass von den Netzbürgern außer belanglosem Rumtwittern nichts zu erwarten ist.

Kernthemen – vernachlässigt

Als ich 2007 zu den Piraten gestoßen bin, da geschah das aus dem Grund, daß ich es satt hatte,

• vor Wissensschranken zu stehen,
• das Politiker der etablierten Parteien das Internet für alles Schlechte dieser Welt verantwortlich machen,
• das aus Deutschland ein Überwachungsstaat gemacht werden soll

Von 2007 bis 2011 war ich stolz Mitglied dieser Piratenpartei zu sein, weil ich das Gefühl hatte, jedem einzelnen war klar, warum wir dabei sind und das es keine andere Alternative mehr gibt.

Unsere Kernthemen, sauber aus dem Übergang der Industriegesellschaft in eine Informationsgesellschaft herleitbar (Umgang mit Informationen und Wissen, Bildung, Teilhabe) spielen in den aktuellen innerparteilichen Debatten keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle.

Die Grünen versuchen sich in der Übernahme der Netzpolitik (und sogar OpenSource). Die Themen Acta, Indect, BGE haben sie in Sachsen mittlerweile ebenfalls übernommen. Die Linken versuchen sich am Teilhabeansatz. SPD und CDU machen so weiter, als gelte es keine Rücksicht auf Bürger und ihre Rechte nehmen zu müssen.

Wir waren als Piraten gefürchtet, weil wir das Urheberrecht umkrempeln wollten. Mittlerweile sind unsere eigenen Positionen so verwässert, daß völlig unbeeindruckt CDU/CSU, FDP und SPD das handwerklich absolut dilettantische Leistungsschutzrecht für Presseverlage durchwinken lassen.

Beliebigkeit – Ja

Statt uns zu besinnen, was uns als Partei, unsere Kraft und die Angst vor uns ausgemacht hat, befassen wir uns täglich mit irgendwas anderem. Jeden Tag wird von einer anderen Splittergruppe in der internen Diskussion ein neues Thema durchs Netzdorf getrieben. Mal ist es die Genderdebatte, dann die Zombieapokalypse, dann ist es zum hundersten die SMV (ich bloggte).

Beliebig sind die Wortmeldungen auch auf der lokalen Ebene, so sollen Anträge zu "Grünen Dächern in Leipzig" behandelt werden (weil uns auch jeder genau mit dem Thema Ökologie verbindet), oder es wird gefordert doch mal was für die alten Leutchens zu tun, die müsse man mehr ansprechen.

Alles in allem scheinen sich die Piraten in der Phase der Prokrastination zu befinden und kommen da nicht mehr raus. Man macht alles mögliche oder lieber gar nichts, nur um ja nicht irgendwo intern anzuecken. Selbst die gewählten Kandidaten für die Bundestagswahl treten kaum in Erscheinung.
Ein Potpourri, welches Selbstdarstellern und Polemikern gut Nahrung bietet.

Ich weiß nicht, was der Grund für dieses Versagen der Piratenpartei ist.

Eine Zeit lang hatte ich die konfliktträchtige Bewerbungszeit vor den Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl für eine Ursache gehalten.

Auf alle Fälle ist das Problem nicht Fefe, sondern wir, als Partei.