Freitag, 7. Februar 2014

Ein Schritt vor, zwei zurück? Oder drei vor? – Auseinandersetzung mit dem Entwurf Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig

Letzten Monat stellte unsere Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau den Entwurf für eine Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig (STEP Verkehr) vor.

Die ersten Eckpunkte versprechen großen Diskussionsbedarf, der ganze Plan liest sich wie eine Ode an die Grünen, enthält viel Richtiges, auch Überraschendes – geht aber an die Erfordernisse einer Großstadt manchmal auch vorbei.

Im folgenden versuche ich den Plan, immerhin ein 45MB großes PDF, zu kommentieren und einen kleinen Beitrag zur Aufklärung über Positives, Durchdachtes zu leisten und Alternativen ins Gespräch zu bringen.

Jeder Bürger der Stadt Leipzig kann seine Ergänzungen und Anmerkungen direkt bei der Stadt auf der Webseite http://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/  hinterlassen.

Meine Kommentare folgen der Gliederung im Originaldokument und sind auf mehrere Blogposts aufgeteilt.

Allgemeine Planungsgrundsätze


Dieser erste Abschnitt ist eine Einleitung, welche Ziele die Stadt in der Zukunft verfolgen wird.
Positiv ist zu vermerken, daß in dem Papier als Ziel die "Stadt der kurzen Wege" propagiert wird. In späteren Punkten wird darauf im Detail eingegangen.

Nur soviel sei verraten, Leipzig möchte daraufhin wirken, daß vor allem eine Mischbebauung bevorzugt wird und Fußgänger und Fahrradverkehr eine stärkere Beachtung finden. Dazu sollen bis 2025 der  Anteil der zurückgelegten Wege auf 27% Fußgängerverkehr, 20% Fahrrad- und 23% ÖPN-Verkehr gesteigert werden.

Was mir persönlich auch sehr gut gefällt, ist, daß eine freundliche, Lebensqualität bietende Stadt als Standortfaktor der Wirtschaftsförderung angesehen wird. Konkret heißt es im Dokument:

Qualitätsvoll gestaltete öffentliche Räume leisten darüber hinaus einen Beitrag zum "Image" der Stadt als Wirtschafts- und Wohnstandort und zum Wohlbefinden Ihrer Bewohner und Besucher.

Leider ist bereits in dieser Einleitung der Kraftverkehr in dem Maße ausgeklammert, daß eine wirtschaftliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann. Hier scheint mir die Handschrift der Grünen Baubürgermeisterin zu deutlich durchzuschimmern. Eine ausgewogenere Betrachtung wäre hier wünschenswert gewesen.

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Verkehrsplanung


In diesem Teil werden die Erfahrungen mit dem Runden Tisch und den Stadtratsfraktionen geteilt, die Fachgutachten erwähnt (die auch auf der og. Webseite veröffentlicht sind), und der Ideenwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr" hervorgehoben.

Insgesamt ist es zu begrüßen, daß die Bürger Leipzigs bis zum 7. März Gelegenheit bekommen, den neuen STEP-Entwurf zu diskutieren und Vorschläge zurückzumelden.

Begrüßenswert wäre hier, daß die Öffentlichkeit noch stärker auf diese Beteiligungsmöglichkeit hingewiesen wird und  auch Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung über grundsätzliche Entscheidungen zur Verkehrsplanung geprüft werden.

Rahmenbedingungen


Unter diesem Abschnitt werden einige sehr interessante Statistiken der Bevölkerungsentwicklung, der Mobilität im Vergleich zu anderen Städten genannt. Hervorzuheben ist, daß die zurückgelegten Wege seit 2008 von 6,4km auf  nun 4,2km verkürzt sind und daß 50% aller mit dem KFZ zurückgelegten Wege weniger als 5km betrugen.

Allein aus diesem Grunde wäre eine mutige Initiative zur Einführung eines fahrscheinlosen Straßenbahn- und Omnibusverkehr (ÖPNV-Flatrate) mehr als geboten. 

Besonders hervorzuheben sind auch die starken Pendlerbewegungen, die sich auf 2/3 von Umland in die Stadt und 1/3 von Stadt ins Umland aufteilen. Auch dies ein Argument zur stärkeren Vernetzung der ÖPNV-Systeme von Stadt und Umland. Auch hier würde eine Tarifvereinfachung des öffentlichen Personennahverkehrs zu dessen Attraktivität beitragen.

Da bis 2025 die Zahl der Kinder und Jugendlichen auf +50% prognostiziert wird, und auch die Zahl der Jugendlichen in Ausbildung um 40% zunehmen soll, muß an der Schraube eines bezahlbaren und leistungsfähigen Nahverkehrs gedreht werden.

Der Report scheint mir in der Hinsicht doch etwas zu zaghaft zu sein, insofern bleibt zu hoffen, daß die Leipziger Piraten den zukünftigen Stadtrat mehr Mut einflößen.

Mehr demnächst…